20211015 XXL BUNDESTAG ❓


Masse statt Klasse? Diese Frage stellt sich beim Durchzählen der Heerschar der Abgeordneten im Bundestag. Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 736 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger.

Er wächst und wächst und wächst

Um sich von der Verschlankung in Wirtschaft und Verwaltung nicht auszunehmen, beschloss der Bundestag 1996, sich ab dem Jahr 2002 ebenfalls zu verkleinern. Doch auch wenn die Erkenntnis da war, kam bei der Reform nicht viel heraus. Lediglich eine Schrumpfung von 672 auf 598 Mandate wurde als Normgröße für das Parlament beschlossen. Doch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wurde dieses Ziel nie erreicht. Der aktuelle Rekord-Bundestag zählt 736 Abgeordnete – und damit 138 mehr, als es per Gesetz eigentlich sein sollen. Trotz zwischenzeitlichen Mini-Reformen ist damit die Zahl der Mandatsträger bereits in der sechsten Wahlperiode in Folge gestiegen – von 603 nach der Wahl 2002 über 614, 622, 631 und zuletzt 709 Abgeordneten.

Politikversagen

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwang die Fraktionen im Bundestag vor einigen Jahren, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Doch aufgrund parteitaktischer Egoismen konnten sich die Fraktionen/Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – das sogenannte Ausgleichsmodell. Durch dieses werden bei der Wahl entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen vollständig ausgeglichen. Das aktuelle Wahlrecht ist daher ein Katalysator für eine unkontrollierbare Mandats-Produktion, die keinen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert erzeugt.

500 Mandate reichen für den Bundestag

Aus Sicht des BdSt sind maximal 598, besser noch nur 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten. Während sich die Volksvertreter von Zentralstaaten wesentlich stärker um regionale Belange kümmern müssen, wird der Bundestag durch die Arbeit der Landtage entlastet.

Mit der Beschränkung der Bundestagsmandate auf maximal 500 ließen sich in der laufenden 20. Wahlperiode mehr als 700 Mio. Euro einsparen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind die für Unterhalt und Verwaltung des Bundestages anfallenden Kosten sowie die langfristigen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeordnetenversorgung. Der Vorteil kleinerer Volksvertretungen liegt in deren verbesserten Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit. Das bedeutet zugleich eine Stärkung der Parlamente gegenüber den mächtigen Regierungs- und Parteiapparaten, denn die parlamentarische Kontrollfunktion hängt keineswegs von der Zahl der Abgeordneten ab, sondern vielmehr von der Persönlichkeit und dem Engagement des einzelnen Abgeordneten. Mit weniger im Parlament vertretenen Einzelinteressen, gestrafften Entscheidungsprozessen und der Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Legislative wäre es für den Bundestag deutlich leichter, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Erstelle deine Website mit WordPress.com
Jetzt starten
%d Bloggern gefällt das:
close-alt close collapse comment ellipsis expand gallery heart lock menu next pinned previous reply search share star