20181107 Kleptokratie in Deutschland


Keine soziale Gerechtigkeit=
Kein Frieden-(!!!) in Deutschland-Europa-Weltweit
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Schenke nicht Glauben den Worten,
ohne sie geprĂŒft zu haben,
und nimm erst Partei,
nachdem du wohl ĂŒberlegt hast.

Konfuzius (551 – 479 v. Chr.), latinisierter Name fĂŒr Kongfuzi, K’ung-fu-tzu, »Meister Kong«, eigentlich Kong Qiu, K’ung Ch’iu, chinesischer Philosoph
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Deutschland ist kein Rechtsstaat (!)

Es gibt keine tatsÀchliche Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative.

DemgemĂ€ĂŸ gibt es auch keine(!) Demokratie,
denn eine unabdingbare[!!!] Voraussetzung fĂŒr Demokratie ist die Gewaltenteilung.

Die Damen und Herren Politiker fĂŒhren das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her.

Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat(!)

In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz.

In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz,
im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz (!!!),
in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz
und heute eine von den Politikern
gegÀngelte und teilweise kontrollierte (!) Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten BundesanwÀlte sind weisungsabhÀngige politische Beamte,
die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom BundesprÀsidenten ernannt werden.

Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die GeneralstaatsanwÀlte der LÀnder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der LÀnder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister,
nicht Folge leisten.

Deutschland hat auch keine politisch unabhÀngige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor.

In der RealitÀt sieht das aber ganz anders aus.

Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht.

Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor
Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht
folgendes ausgefĂŒhrt:
ZITAT:
“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem?

Gerade hier wÀre Autonomie das Gebot der Stunde.
Der Ruf der RichterverbÀnde belegt das eindrucksvoll.
Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive)
hin zu den Richterwahlgremien und
unabhÀngigen JustizverwaltungsrÀten (der Judikative).

Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-LĂ€ndern.

Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wÀre allerdings nur ein erster Schritt.

DarĂŒber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es RichterverbĂ€nde fordern.

Wahre UnabhÀngigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschÀhen.

Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

BefĂ€higungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) wĂŒrden damit obsolet.

Wenn BĂŒrger wĂŒssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhĂ€ngig sehen, wĂ€re der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch grĂ¶ĂŸer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von KarriereabhÀngigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie.

Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten.

Furchtlosigkeit vor den EinflĂŒssen Dritter, insbesondere vor MachteinflĂŒssen, sind erst das Produkt realer UnabhĂ€ngigkeitsgewĂ€hr.

Das gilt fĂŒr Richter und StaatsanwĂ€lte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die UnabhĂ€ngigkeit
formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist.

Die Spekulation Privater ist von allen RegierungskrÀften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden.

Die SchÀden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche AufklĂ€rung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln mĂŒsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist:

Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht ĂŒber Finanzspekulationen in Landesbanken ĂŒben zahlreiche hohe politische FunktionstrĂ€ger aus.

Sie bestellen und fĂŒhren durch Weisungen jene,
die die Verantwortlichkeiten der politischen AufsichtsrĂ€te in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prĂŒfen mĂŒssten.

Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhÀngig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der JÀger muss jagen, der Richter wÀgt ab.
UnabhĂ€ngigkeit fĂŒr beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs.

Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen –
in jeweiliger UnabhÀngigkeit.

EntlĂ€sst man StaatsanwĂ€lte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung.

Sie mĂŒssten ihre Machtgrenzen –
zum Beispiel durch eine StĂ€rkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen.

Dazu gehört auch, dass dem BĂŒrger
ausreichender Rechtsschutz bei unabhÀngigen Gerichten eingerÀumt wird, gerade wÀhrend des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es an allen Ecken und Kanten,
heute wie gestern.

Neue PrĂ€missen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer OpportunitĂ€t abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, mĂŒssen indes andere einlösen.
Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primĂ€r im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”
ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel fĂŒr einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis:
In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Und in Deutschland?
Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung ĂŒbermittelt.

Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!
Keine Anklagen, keine Verurteilungen,
kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und teilweise beherrscht.

Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und StaatsanwĂ€lten könnten schaurige Dinge ĂŒber ihre Amtszeit berichten.

Wie Justizminister ihre StaatsanwÀlte zitieren
und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den StaatsanwÀlten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei.

Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen.

Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers ĂŒberlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers.

Im besten Fall wird er bei Beförderungen ĂŒbergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt.

Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-WĂŒrttemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten.

Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwĂŒrdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit fĂŒr Richter, StaatsanwĂ€lte und Polizeibeamte.

Nur so ist es auch erklĂ€rbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt fĂŒr sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde.

Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum LandgerichtsprÀsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen GerichtssÀlen ab.

Beispiel:

Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jĂŒdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden spĂ€ter ĂŒber die EntschĂ€digung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos.
Doch er stand allein auf weiter Flur.
Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde.
So entging ihm zum Beispiel
der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit fĂŒr politische Verbrechen, wie sie beispielsweise in Frankreich existiert, wollen hier in dem Land lieber alle schweigen.

Diese fehlende Gerichtsbarkeit wĂ€re aber ein richtiger Schritt und durchaus fĂŒr unsere „Demokratie“ von erheblicher Bedeutung fĂŒr die zukĂŒnftige Entwicklung unseres Landes.

Im Übrigen gilt meines Erachtens nichts
anderes fĂŒr den sogenannten Sozialstaat und das Bildungssystem.

Rechtssystem, Sozialsystem und Bildungssystem
sind offenkundig in Deutschland sehr stark von kleptokratischen Seilschaften
(Industrielle, Politiker u.a. pp. ) systematisch
zum Nachteil des eigenen deutschen Volkes zersetzt (!!!) worden.
Das ist fĂŒr mich nicht akzeptabel und wenn das so weitergeht gibt es die nĂ€chste totale Katastrophe.
Nur eine Frage der Zeit….

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